Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich) ist ein österreichischer Politiker ( BZÖ , früher FPÖ ).

Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedensten Positionen innerhalb der Partei (unter anderem für 14 Jahre als Parteichef). Unter seiner Führung erlebte die Freiheitliche Partei Österreichs ein stetiges Steigen in der Wählergunst (das seinen Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte) und wurde außerdem zur stärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird er auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte (Verlust von fast zwei Drittel der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002) angesehen. Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für viele Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern. Haider gilt vielen als Rechtsextremist . Im Jahr 2005 ist Haider Landeshauptmann von Kärnten und Vorsitzender des BZÖ .

Am 4. April 2005 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen FPÖ-Mitgliedern die neue Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Am 7. April 2005 wurde er aufgrund dessen vom Interimsobmann der FPÖ, Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen.

Ausbildung

• Volksschule Bad Goisern 1956 - 1960
• Gymnasium Bad Ischl 1960 - 1968 (während dieser Zeit aktiv bei der schlagenden Schülerverbindung „Albia“ zu Bad Ischl)
• Präsenzdienst 1968 - 1969 als einjährig Freiwilliger; Entlassungsdienstgrad: Wachtmeister (E-5)

Zwischen 1969 und 1973 absolviert Haider ein Studium der Rechte und Staatswissenschaften an der Universität Wien, das er als Doktor der Rechte abschließt. Während dieser Zeit war er aktives Mitglied der schlagenden, akademischen Burschenschaft Silvania Wien (entspricht nicht der gleichnamigen Jägerschaft) in welcher er heute noch als „ Alter Herr “ Mitglied ist. Danach arbeitet er - ua mit Peter Kostelka - bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Professor Dr. Günther Winkler .

Politische Karriere

Haiders Elternhaus war deutschnational geprägt; beide Elternteile waren Mitglied der NSDAP gewesen, jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg als minderbelastet eingestuft worden.

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966 , als er sich an einem Redewettbewerb des ( deutschnational eingestellten) Turnerbunds Innsbruck beteiligte. Er gewann mit dem Beitrag „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann 1971 , als er Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugend , der FPÖ-Jugendorganisation, wurde.

1979 zog Jörg Haider als jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983 , nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, diese wurden ihm jedoch nicht erfüllt. Während der Koalition kritisierte Haider häufig den liberalen Flügel der FPÖ um Vizekanzler Norbert Steger . Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, statt Steger Vorsitzender der FPÖ zu werden. Auf diesen Machtwechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und eine griffige, populistische Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln.

1983 bis 1986 war Haider Mitglied der Kärntner Landesregierung. 1989 wurde er mit den Stimmen der ÖVP zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. 1991 verlor er dieses Amt nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ wieder. Grund dafür war, dass er zuvor bei einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag wörtlich sagte:

„Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen“.

Politische Karriere - Ãœbersicht

• 1966 : Sieg beim Redewettbewerb des ÖTB und der Pennälerverbindung „Albia“ (Bad Ischl)
• 1971 bis 1975 : Bundesobmann/Bundesjugendführer des Ringes Freiheitlicher Jugend
• seit 1971 : Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes
• 1974 : Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ
• 1976 : Ãœbersiedelung zur FPÖ Kärnten, dort provisorischer Landesparteisekretär
• 1976 bis 1983 : Landesparteisekretär der FPÖ Kärnten
• 1979 bis 1983 : als jüngster Abgeordneter Einzug ins Parlament
• 1982 bis 13. Mai 1983 : Chefredakteur der „Kärntner Nachrichten“
• 1986 bis 1989 : Abgeordneter im Nationalrat
• 1983 bis 1998 : Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten
• 1992 bis 1999 : Abgeordneter im Nationalrat, Klubobmann der FPÖ-Nationalratsfraktion
• 1986 bis 2000 : Bundesparteiobmann der FPÖ
• 30. Mai 1989 : Landeshauptmann von Kärnten
• 21. Juni 1991 : Abwahl durch den Kärntner Landtag - Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter
• 1991 bis 1999 : 2. Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten
• 18. April 1999 : Wiederwahl zum Landeshauptmann von Kärnten
• 4. März 2004 : Wiederwahl zum Landeshauptmann von Kärnten
• 2000 : Regierungsbeteiligung der FPÖ, Haider legt Parteivorsitz nieder
• 2005 : Abspaltung der Gruppe Bündnis Zukunft Österreich von der FPÖ, Vorsitz Jörg Haider. Erste Wahlteilnahme des BZÖ endet in der Steiermark (2. Oktober) mit einem Fiasko. Das BZÖ erreicht nur 1,7%, während sich die FPÖ mit 4,6% behauptet, allerdings knapp aus dem Landtag ausscheidet.
• 18. Jänner 2006 : Im Laufe des Ortstafelstreits bezeichnet Haider den Österreichischen Staatsvertrag als historisch bedeutungslos.

1999 gelingt es der FPÖ unter seiner Führung, hinter der SPÖ zweitgrößte Partei im Nationalrat zu werden und nach 14 Jahren wieder eine Regierungsbeteiligung zu erreichen (Koalition mit der ÖVP ). Dies löst internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland als eine teils rechtsextreme Partei angesehen wird. Die Regierungen der anderen EU-Staaten reagieren mit der Reduzierung der diplomatischen und politischen Kontakte auf ein Minimum - den so genannten „Sanktionen“. Auf den Straßen Wiens kommt es zu Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition. Auch im Ausland wird gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

Im Februar 2000 tritt Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzenden zurück, bestreitet jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben.

Obwohl ohne offizielles bundespolitisches Amt, Haider ist nur noch einfaches Parteimitglied, hat er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder. 2002 kritisiert Jörg Haider sie heftig wegen der Verlegung einer Steuerreform und löst dabei einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Seinen Höhepunkt findet dieser Machtkampf bei einem außerordentlichen Parteitag im obersteirischen Knittelfeld, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wird. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und zwei weitere Minister treten zurück. (siehe: Knittelfelder )

Haider übernimmt den Parteivorsitz, tritt jedoch gleich wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen werden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung steht. Stattdessen wird Herbert Haupt ins Rennen geschickt. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzt, ist Haider dagegen. Nach einer dramatischen Wahlniederlage, für die ihm eine Hauptschuld gegeben wird, kündigt er zunächst seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an, macht später jedoch einen Rückzieher.

In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents . Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelingt es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut vorläufigem Endergebnis ohne Wahlkarten kommt die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38.4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. Bereits im Vorfeld hatte Haider angekündigt, im Falle einer Mehrheit wieder das Amt des Landeshauptmanns von Kärnten beanspruchen zu wollen.

In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wird Haider - erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) - wieder zum Landeshauptmann gewählt.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine vernichtende Niederlage erleidet, wird Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch - zur allgemeinen Überraschung - ablehnt. Stattdessen tritt seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

Nach dem Wahldesaster bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3.3 Prozent) schlägt Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmmung gegen den Wiener FPÖ Obmann Heinz Christian Strache abzeichnet, gibt er am 4. April 2005 die Gründung einer neuen Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bekannt und kündigt an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen, woraufhin er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ, Hilmar Kabas, aus der FPÖ ausgeschlossen wird.

Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei nur 1,7% der Stimmen (FPÖ: 4,6%) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2004 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen nur 1,2% der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (Gemeinderat) gewählt wurde.

Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wird nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet.

Kritik an Haider

Seine Gegner bezeichnen Haider als Populisten mit rechtsextremer Weltanschauung. Einige seiner Äußerungen werden als fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch eingestuft.

1995 sagt er zu Veteranen des 2. Weltkrieges, darunter ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS bei einem Treffen in Krumpendorf :

„(...) Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Menschen, den politisch Korrekten, beibringen, dass wir nicht umzubringen sind und dass sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch lohnt, auch wenn wir momentan nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind den anderen geistig überlegen. (...) Wir geben Geld für Terroristen, für gewalttätige Zeitungen, für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“

Gegenüber politischen Gegnern benutzte er oft beleidigende Worte:

• dass das polnische Volk arbeitsscheu sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech WaÅ‚Ä™sa sehen, der „mehr breit als hoch“ geworden sei ( 1991 )
• den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnet er 2000 als „Westentaschen-Napoleon“
• über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant , sagt er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel „Ariel“, er wundere sich, wie jemand, der „soviel Dreck am Stecken habe“, Ariel heißen könne (beide Aussagen stammen von seinem langjährigen Gag- und Redenschreiber Herbert Kickl )
• über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes , Ludwig Adamovich : „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ ( 13. Februar 2002 )
• den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnet er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als „Vaterlandsverräter“ und fügt hinzu: „normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen“.

Auch die österreichische Bundesverfassung hat für Jörg Haider nur geringen Stellenwert:

• Kommentar Haiders am 29. Dezember 2005 (im Rundfunkprogramm ORF OE1 um 12:15 ausgestrahlt) zu einem wenige Tage vorher ergangenen Verfassungsgerichtshofspruches über die Ortstafelfrage in Kärnten: „Die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren wir nicht, da das Volk es so will."
• Reaktion Haiders am 03. Januar 2006 zur Aufforderung des VfGH-Präsidenten Karl Korinek , doch endlich die VfGH-Erkenntnisse umzusetzen: "Er wandelt eben auf den Spuren seines Vorgängers Ludwig Adamovich. Mehr ist das nicht."

Seine Anhänger vermag er durch folgende Punkte zu überzeugen:

• Kritik an tatsächlich vorhandenen, aber zum Teil aufgebauschten Missständen
• das Benennen von Sündenböcken (Ausländer, Asylbewerber, „Parteibonzen“, „Sozialschmarotzer“, die „Ostküste“ [sc. die New Yorker Juden, ein in der rechten Szene geläufiges, antisemitisches Klischee])
• diesen werden die „guten, fleißigen und anständigen“ Österreicher gegenübergestellt
• die Appelle an Ressentiments, bewusste Tabubrüche und das Aufdecken von Missständen werden als Heldentaten dargestellt
• gewandtes, betont jugendliches, auch unpolitisches Auftreten etwa in Diskotheken , oder beim Bungee-Jumping .

Jörg Haider und die FPÖ befürwortete bis 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft, danach sprach sich die FPÖ und Haider gegen den Beitritt aus. Haider gilt derzeit als EU -Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich jedoch zeitweise für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Publikationen

• Friede durch Sicherheit Freiheitliches Bildungswerk, Wien, 1992
• Europa der Regionen Stocker, Graz: ISBN: 3702006761, 1993 (Umberto Bossi, Joze Pucnik, Jörg Haider)
• Die Freiheit, die ich meine Ullstein Verlag GmbH, Frankfurt/Main - Berlin, 1993
• The Freedom I Mean Swan Books, New York 12567, Juli 1995
• Befreite Zukunft jenseits von links und rechts Ibera Verlag/European University Press GmbH, Wien, 1997
• Zu Gast bei Saddam - Im Reich des Bösen Ibera Verlag/European University Press GmbH, Wien, 2003
• Bewegung Ibera Verlag: ISBN: 3850521745, 2004

Literatur

• Alfred Worm: Ein Streitgespräch mit Jörg Haider, Wien, 2005, ISBN 380007107
• Michael Jungwirth: Von Haider bis Le Pen - Europas Rechtspopulisten. Styria, 2002. ISBN 3222129991
• Vida Obid, Mirko Messner, Andrej Leben: Haiders Exerzierfeld. Promedia, 2002. ISBN 385371174X
• Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere., Wien 1999 ISBN 3854850255
• Melanie A. Sully: The Haider phenomenon, East European Monographs - Columbia University Press New York 1997 ISBN 0880333812
• Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die Freiheitlichen in Österreich, Berlin 1997 ISBN 3885206382
• Herbert Schui (u.a.): Wollt ihr den totalen Markt?, Knaur FACTS 1997 ISBN 3-426-80083-7
• Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1996 ISBN 3216300994
• Gudmund Tributsch: Schlagwort Haider, Wien 1994 ISBN 3854391374 (Haiders Sprüche in chronolog. Auflistung)
• Brigitte Bailer-Galanda: Haider wörtlich - Führer in die Dritte Republik, Wien 1995 ISBN 3854092539
• Hans-Henning Scharsach: Haiders Kampf, Wien 1992. ISBN 3701502854 (beschreibt Haiders Ideologie)
• Oliver Minich: Die Freiheitliche Partei Österreichs als Oppositionspartei in der Ära Haider - Strategie, Programmatik und innere Struktur, Blieskastel 2003. ISBN 3935731434
• Walter Ötsch: Haider light. Handbuch für Demagogie. Wien 2000. ISBN 3707600475
• Klaus Ottomeyer: Die Haider-Show. Zur Psychopolitik der FPÖ. Klagenfurt 2000. ISBN 3854353375

Weblinks

Wikiquote: Jörg Haider – Zitate

• Literatur von und über Jörg Haider im Katalog der DDB
• Wir sind geistig überlegen: Haider als Gastredner beim Treffen der Waffen-SS 1995
• Haider spricht im Lexikon des IDGR
• Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist?
• Jörg Haiders Heimholung und die Vision eines völkischen Neoliberalismus (rtf-File)
• Haider light thematisch geordnete Sammlung von Zitaten Jörg Haiders

Bundesparteiobleute der FPÖ

Anton Reinthaller  | Friedrich Peter  | Alexander Götz  | Norbert Steger  | Jörg Haider | Susanne Riess-Passer  | Mathias Reichhold  | Herbert Haupt  | Ursula Haubner  | Hilmar Kabas  | Heinz-Christian Strache

Landeshauptleute von Kärnten

Landespräsidenten Alois Freiherr von Ceschi a Santa Croce  | Kaspar Graf von Lodron-Laterano  | Franz Freiherr von Schmidt-Zabiérow  | Otto Ritter Fraydt von Fraydenegg  | Robert Freiherr von Hein  | Alfred Freiherr von Fries-Skene  | Karl Graf von Lodron-Laterano  |
Monarchie: Johan Anton Graf von Goëss  | Johann Stieger  | Joseph Erwein  | Zeno Vinzenz Graf von Goëss  | Leopold Freiherr von Aichelburg-Labia  |
Erste Republik: Arthur Lemisch  | Florian Gröger  | Vinzenz Schumy  | Arthur Lemisch  | Ferdinand Kernmaier  | Silvester Leer  | Ludwig Hülgerth  | Arnold Sucher
Gauleiter: Wladimir von Pawlowski  | Hubert Klausner  | Wladimir von Pawlowski  | Friedrich Rainer
Zweite Republik: Hans Piesch  | Ferdinand Wedenig  | Hans Sima  | Leopold Wagner  | Peter Ambrozy  | Jörg Haider  | Christof Zernatto  | Jörg Haider