Verfassungsrechtliche Grundlagen

Gemäß Abschnitt Vier des ersten Hauptteils der Bayerischen Verfassung ist die Bayerische Staatsregierung die oberste Exekutivbehörde des Freistaates Bayern. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären .

Der vom bayerischen Landtag gewählte Ministerpräsident beruft und entlässt die Staatsminister und die Staatssekretäre mit Zustimmung des Landtags. Er weißt den Staatsministern einen Geschäftsbereich oder eine Sonderaufgabe zu, den diese nach dem Ressortprinzip und den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik ( Richtlinienkompetenz ) eigenverantwortlich verwalten. Die Staatssekretäte sind gegenüber ihren Staatsministern weisungsgebunden.

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Diese sind insbesondere:

• der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags
• das Gesetzesinitiativrecht
• die Ernennung leitender Beamte der Staatsministerien und obersten Landesbehörden
• die Aufsicht über die gesamte Staatsverwaltung
• die Aufsicht über die Kommunen und die Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts
• die Ausübung des Notstandsrechts

Aktuelle Staatsregierung

Amtierender Ministerpräsident ist seit dem 17. Juni 1993 Edmund Stoiber ( CSU ).

Am 7. Oktober 2003 wurde Stoiber als Ministerpräsident vom Landtag wiedergewählt, am 14. Oktober das neue Kabinett von ihm ernannt und vom Landtag bestätigt.

Die zurückgetretene Kultusministerin Monika Hohlmeier wurde am 20. April 2005 von Siegfried Schneider abgelöst. Infolge des Wechsels von Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu zur Deutschen Bahn AG kam es am 29. November 2005 zu einer Rochade der Kabinettsmitglieder Huber, Sinner und Müller; Otmar Bernhard trat als Umweltstaatssekretär neu in die Staatsregierung ein.

Der Bayerischen Staatsregierung gehören zur Zeit folgende Mitglieder an:

• Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern
• Günther Beckstein (CSU), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister des Innern
• Eberhard Sinner (CSU), Leiter der Staatskanzlei
• Emilia Müller (CSU), Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
• Beate Merk (CSU), Staatsministerin der Justiz
• Thomas Goppel (CSU), Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst
• Siegfried Schneider (CSU), Staatsminister für Unterricht und Kultus
• Kurt Faltlhauser (CSU), Staatsminister der Finanzen
• Erwin Huber (CSU), Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
• Werner Schnappauf (CSU), Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Josef Miller (CSU), Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten
• Christa Stewens (CSU), Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
• Georg Schmid (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium des Innern
• Karl Freller (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus
• Franz Meyer (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen
• Hans Spitzner (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
• Otmar Bernhard (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Jürgen Heike (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Staatsregierungen von Bayern

Kabinett Schäffer | Kabinett Hoegner I  | Kabinett Ehard I  | Kabinett Ehard II  | Kabinett Ehard III  | Kabinett Hoegner II  | Kabinett Seidel I  | Kabinett Seidel II  | Kabinett Ehard IV  | Kabinett Goppel I  | Kabinett Goppel II  | Kabinett Goppel III  | Kabinett Goppel IV  | Kabinett Strauß I | Kabinett Strauß II  | Kabinett Strauß III  | Kabinett Streibl I  | Kabinett Streibl II  | Kabinett Stoiber I  | Kabinett Stoiber II  | Kabinett Stoiber III | Kabinett Stoiber IV

 

siehe auch

• Politisches System Bayerns
• Bayerischer Ministerpräsident